AGB - agnes neuhaus café

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Delphin Werkstätten des Sozialdienstes Katholischer Frauen (SKF) e.V. Berlin

Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit
  unseren Kunden.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder
  ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil,
  als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in
  jedem Fall beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
  Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden,
  Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für
  den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung
  maßgebend.
4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben
  sind (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer
  Wirksamkeit der Textform.
5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine
  derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen
  Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Angebot und Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich
  Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindender Antrag auf Abschluss eines Vertrags. Der Kunde ist an seinen
  Antrag zwei Wochen gebunden. Die Annahmeerklärung der Bestelung erfolgt durch Zusendung einer
  schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden.
3. Aufträge werden unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung anerkannten Regeln der Technik
  ausgeführt.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werkstatt zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für
  Verpackung und Versicherung trägt der Kunde, sondern nichts anderes vereinbart wird. Der Rechnungsbetrag
  ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der
  Ware.
2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum
  jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines
  weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen
  Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
3. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch
  rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt Nr. 6.6 dieser AGB
  unberührt.
4. Erhöhen sich nach Vertragsschluss und vor Lieferung unsere Gestellungskosten (Materialkosten,
  Personalkosten, Energiepreise, Abgabenerhöhung) um mehr als 5Prozent, sind wir berechtigt, den
  vereinbarten Leistungspreis entsprechend anzupassen.
5. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Preis durch mangelnde
  Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung des
  Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung
  und gegebenenfalls nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. (§ 321 BGB). Bei Verträgen
  über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort
  erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Liefertermine und Fristen
1. Liefertermine oder Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Einhaltung
  der Liefer- und Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
  Pflichten des Kunden voraus. Die Lieferfrist beginnt insbesondere nicht, bevor der Kunde alle eventuell
  von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, Leistungen vereinbarter Anzahlungen
  etc. an uns übergeben hat.
2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht erfüllen
  können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und
  gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen
  Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine
  bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der
  Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige
  Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen
  haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über
  die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder
  Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die
  Rücktrittsund Kündigungsrechte des Kunden.
3. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird
  die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart
  ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg,
  Verpackung) selbst zu bestimmen.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit
  der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs
  und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der
  Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
  oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist dies für den Gefahrübergang maßgebend. Auch
  im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts
  entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere
  Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus
  entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür
  berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Bestellpreises ohne Abzüge. Der Nachweis
  eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen,
  angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt: die Pauschale ist aber auf weitergehende
  Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur
  ein wesentlicher geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung alle unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag
  und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderung) behalten wir uns das Eigentum an den
  verkauften Waren vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten
  Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns
  unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörende Ware
  erfolgen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Preises sind wir
  berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des
  Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Preis nicht,
  dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist
  zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften
  entbehrlich ist.
4. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
  weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden
  Bestimmungen:
  Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer
  Waren entstehenden Erzeugnisse, zu deren vollen Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder
  Verbindung mit Waren Dritte deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
  Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das Entstehen
  der Erzeugnisse, das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
  
  Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt
  der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem
  Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des
  Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderung.
  
  Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt Wir verpflichten uns, die Forderung
  nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in
  Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger
  Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der
  Käufer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
  Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) dieAblretung
  mitteilt.
  
  Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 10 Prozent, werden wir
  auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Mängelansprüche
1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minder-lieferung
  sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften,
  soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen
  Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479
  BGB).
2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene
  Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten
  Produktbeschreibungen, sowohl des Kunden/Auftraggebers als auch des Auftragnehmers. Die
  Produktbeschreibungen werden der anderen Vertragspartei vor der Bestellung überlassen oder in gleicher
  Weise, wie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen.
3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob
  ein Mangel vorliegt oder nicht Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter, z. B.
  Werbeaussagen übernehmen wir jedoch keine Haftung.
4. Die Mängelansprüche des Käufers, soweit er Kaufmann im Rechtssinn ist, setzen voraus, dass er seinen
  gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei
  der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.
  Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung
  nur der Zugang bei uns entscheidend ist. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der
  Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab
  Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier die Frist nur gewahr ist, wenn innerhalb der zwei
  Wochen die Anzeige bei uns eingeht. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder
  Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen. Wir werden
  die mangelhaften Teile nach unserer Wahl entweder reparieren oder ersetzen.
6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den
  fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel
  angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,
  insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns
  der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
8. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
  Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch
  ein Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen
  Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
9. Wenn die Nacherfüllung fehl geschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende
  angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der
  Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht
  jedoch kein Rücktrittsrecht.
10. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach
  Maßgabe von Ziffer 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Sonstige Haftung
1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmung
  nichts anders ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen
  Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haften wir-gleich aus welchem Rechtsgrund -bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Bei
  einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
  der Gesundheit; b)für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung,
  deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
  Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere
  Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig
  verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für
  Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder
  kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers
  (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
  Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Verjährung
1. Abweichend von § 438 I Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach und
  Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit
  der Abnahme.
2. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter bei Arglist des
  Verkäufers und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher.
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertraglich und außervertragliche
  Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einen Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung
  der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungen, §§ 195, 199 BGB würden im Einzelfall zu einer kürzeren
  Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
  Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 7 ausschließlich die gesetzlichen
  Verjährungsfristen.
Urheberrecht
1. Wir behalten uns sämtliche Urheberrechte an den von uns im Zusammenhang mit der Durchführung des
  Vertrags hergestellten Zeichnung, Plänen und Entwürfen vor. Der Kunde darf diese ohne unsere
  ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder an Dritte weitergeben, noch in sonstiger Weise verwenden.
2. Erbringen wir unsere Leistungen nach Zeichnung, Plänen, Entwürfen oder sonstigen Vorgaben des Kunden,
  so stellt unser dieser von allen Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzung frei.
3. Der Kunde wird uns sämtliche zur Erbringung der vertraglichen Leistung benötigten Informationen und
  Unterlagen auf entsprechende Anforderung hin unverzüglich zur Verfügung stellen.
Datenschutz
1. Die Delfin-Werkstätten erheben, speichern und nutzen die persönlichen Daten des Kunden unter
  Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes,
  ausschließlich zur Auftragsabwicklung sowie zur Information über neue Angebote. Die Daten werden
  unbeteiligten Dritten nicht zur Verfügung gestellt. Das Überlassen von personenbezogenen Daten ist
  freiwillig. Der Kunde hat das Recht, personenbezogene Daten jederzeit löschen zu lassen.
Gerichtsstand
1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
  ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich – auch internationaler – Gerichtsstand
  für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten unser
  Geschäftssitz in Berlin. Zuständiges Amtsgericht ist das Amtsgericht Pankow-Weissensee. Wir sind jedoch
  auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Delfin-Werkstätten des Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V. Berlin

Stand: September 2017